BAYERNKURIER, 27 Mai 2006

NEUER MENSCHENRECHTSRAT

In drei Wochen wird in Genf der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erstmals zusammentreten. Der Rat ersetzt die Menschenrechtskommission (MRK), die von 1946 bis 2006 bestand und – unter anderem – im Jahre 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat. Im Unterschied zur Kommission untersteht der neue Rat direkt der UN-Generalversammlung. Er ist mit 47 Mitgliedern etwas kleiner als das Vorgängerorgan, seine Mitglieder können im Falle schwerer Menschenrechtsverletzungen der entsendenden Länder mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Generalversammlung ausgeschlossen werden.
Die MRK war hoch politisch. Dort saßen keine unabhängigen Experten wie etwa im UNO-Menschenrechtsausschuss, sondern Botschafter, Diplomaten und Politiker. Ab und zu wurden Vertreter von Staaten, die grobe Menschenrechtsverletzungen begingen, sogar zu Vorsitzenden der Kommission gewählt.
Aber dies war nicht notwendigerweise schlecht. Denn die Integration solcher Länder in die Weltorganisation kann auch Verbesserungen ermöglichen. Die UNO wurde schließlich als ein Diskussionsforum geschaffen und nicht, um Staaten zu isolieren. Die MRK hat viel Gutes getan, hat aber auch mit zweierlei Maß gemessen. Es gab viele Opfer, die man bewusst vergaß.
Beim neuen Menschenrechtsrat dürfte es nicht viel anders sein. Wenn am 19. Juni die neuen 47 Mitgliedstaaten, darunter die Bundesrepublik ihre Arbeit anfangen, stehen sie vor derselben Realität. Und so wird auch ihre Glaubwürdigkeit bald auf die Probe gestellt werden. So hatte es die MRK zwei Jahre hintereinander nicht gewagt, eine Resolution über Guantanamo anzunehmen. Aber welche Glaubwürdigkeit hat ein Menschenrechtsgremium, das offensichtliche Verletzungen ignoriert? Diesmal sind die USA auf eigenen Wusch nur als Beobachter dabei, sie werden aber weiter hinter den Kulissen Druck ausüben.
Im neuen Rat sind alle Weltregionen vertreten. Bei der Wahl am 9. Mai in der Generalversammlung erhielt Sambia die meisten Stimmen (182 von 191). Für Asien bekam Indien 173 und China 146 Stimmen. Für Osteuropa kamen Russland mit 137 Stimmen, Polen mit 108 und Tschechien mit 105 durch. Die Bundesrepublik wurde mit 158 Stimmen gewählt, das war das beste Ergebnis der Weltregion Europa/Nordamerika/Australien.
Der Rat hat begrenzte Rechte, er steht ebenfalls unter politischem Einfluss und muss sein Profil erst finden. Insgesamt kann die neue Institution aber als Aufwertung für die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen angesehen werden. Dann könnte der neue Rat doch mehr werden als ein neues Etikett auf einer alten, halbleeren Flasche.

Copyright ©2004-2006 Alfred De Zayas. All contents are copyrighted and may not be used without the author's permission. This page was created by Nick Ionascu.